Vertragsrücktritt fernabsatzgesetz

Mit der EU-Richtlinie über Verbraucherrechte wurde ein ausdrückliches Recht für Verbraucher geschaffen, sich vom Kauf digitaler Inhalte zurückzuziehen. Im Gegensatz zu anderen Waren und Dienstleistungen gestattet die Richtlinie den Anbietern jedoch, vor der Bereitstellung digitaler Inhalte an Kunden einen Verzicht auf dieses Widerrufsrecht zu erwirken. Es ist höchst umstritten, ob diese Regel auch für virtuelle Währungen in Online- und Handyspielen gilt und wie genau ein solcher Verzicht gestaltet werden muss. In der ersten gerichtlichen Entscheidung, mit der diese Fragen angegangen werden, hat das Landgericht Karlsruhe nun entschieden, dass Widerrufsrechte möglich sind, aber nur unter einem recht komplizierten Verfahren. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Rücktrittsrecht informiert, erlischt dieses Recht nach 12 Monaten ab Ablauf der Frist. Wenn der Unternehmer vergisst, den Verbraucher über dieses Recht zu informieren, aber ausüben möchte, erlischt die Frist zum Rücktritt vom Vertrag nach 14 Tagen ab der Unterrichtung des Verbrauchers über dieses Recht. Es ist auch sehr wichtig, dass der Verbraucher über das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, über die Methode und die Frist für seine Leistung informiert wird. Der Unternehmer ist auch verpflichtet, dem Verbraucher eine Widerrufsformularvorlage mit den im Gesetz genannten Inhalten zur Verfügung zu stellen. “Durch Anklicken von “Jetzt kaufen” stimme ich der sofortigen Ausführung des Vertrags durch Gameforge zu und weiß, dass dies dazu führen wird, dass mein Widerrufsrecht erlischt.” […] Die Rechtsanwältin Sandra Mocicka-Wéjciak ist spezialisiert auf Vertragsrecht im Geschäftsgang, Recht für E-Commerce und Datenschutzrecht.

Co-Autorin des Blogs legalniewbiznesie.pl, auf der sie Unternehmer auf einfache und verständliche Weise berät, wie sie in der Wirtschaft, auch im Online-Geschäft, legal handeln kann. Ja, das sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat und die Ware zurückgeben möchte, kann sich auf die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verlassen, indem er dem Verkäufer eine Mängelhaftung (Bestimmungen des Art. 556 – Art. 576 BGB) oder eine Garantie, wenn eine solche gewährt wurde, zur Verfügung stellt. Kaufverträge, die mit einem Online-Shop geschlossen werden, sind sogenannte Fernabsatzverträge. Die Regeln und das Verfahren zum Abschluss solcher Verträge mit dem Verbraucher sind im Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014 geregelt. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich (spätestens binnen 14 Tagen ab Dem Eingangsdatum des Widerrufs des Verbrauchers vom Vertrag) alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware, zurückzugeben.