Tarifvertrag lebenshilfe berlin 2018

Im genossenschaftlichen Bankensektor haben Ver.di und der entsprechende Arbeitgeberverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) seit 2006 keine neue Lohnvereinbarung erzielt. Die Sozialpartner waren nicht in der Lage, ihre gegensätzlichen Positionen in Bezug auf den Anteil der Lohnanteile, der variieren kann, zu überwinden. Ergänzende Verhandlungen über eine Lohnkürzung sind nur zulässig, wenn eine Öffnungsklausel vorliegt (siehe Ziffer 2 und 4). In der Regel kann jedes Unternehmen freiwillig anbieten, seinen Mitarbeitern über die tariflichen Tarife hinaus zu zahlen. Der Spielraum für freiwillige Zusatzzahlungen hat sich jedoch im Laufe der Jahre verringert. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank war die Lohndrift in den letzten Jahren negativ. In den Jahren 1996, 2000 und 2001 gab es jedoch Ausnahmen. Nach Angaben des BDA bieten mehr als 400 Tarifverträge eine Art latentes Einkommenssystem. Ein Teil des tariflichen Lohnes kann in einen Beitrag zu einem Rentensystem umgewandelt werden. In der Regel wirkt sich die Umwandlung nicht auf das Monatsgehalt aus, sondern wird hauptsächlich aus jährlichen Bonuszahlungen oder steuerfreien Ausgleichszahlungen für Kapitalakkumulationszwecke gezogen. In der metallverarbeitenden Industrie und in der chemischen Industrie haben arbeitnehmerinnen beispielsweise Anspruch auf einen Teil des Bonus, der in eine Zahlung an die Rentenversicherung umgewandelt werden soll.

Der Anteil, der umgerechnet werden kann, kann bis zu 4 % der Einkommensschwelle betragen. Je nach Leistung der Unternehmen können die regelmäßigen jährlichen Bonuszahlungen in einigen Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sowie im Sektor der Geschäftsbanken variieren (siehe Tabelle 4). In der Regel legen die Geschäftsführung und der Betriebsrat, falls vorhanden, die genaue Höhe des Jahresbonus ab. Besteht kein Betriebsrat, so ermöglichen die Tarifverträge Vergleiche mit einzelnen Arbeitnehmern oder alternative Formen der Arbeitnehmervertretung. Letztere wurden in vielen Unternehmen gegründet (DE0707049I). In der metallverarbeitenden Industrie ermöglicht eine Härtefallklausel (Tarifvertrag Beschäftigungssicherung) Unternehmen, die Arbeitszeit zu reduzieren und die reguläre Nerlohnzahlung proportional zu senken. Da die Arbeitszeitverkürzung auf fünf oder sechs Stunden begrenzt ist, wird auch die Lohnkürzung festgelegt und eingeschränkt. Die Öffnungsklausel soll es den Unternehmen ermöglichen, eine ungünstige Wirtschaftslage zu überwinden. Betriebsrat und Geschäftsführung können jedoch selbst entscheiden, ob sie von der Klausel Gebrauch machen wollen. Darüber hinaus dürfen Unternehmen seit 2004 im Rahmen einer ergänzenden unternehmensspezifischen Vereinbarung eine Deckung beantragen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, seine Innovationsfähigkeit und die Investitionsbedingungen (Pforzheimer Tarifabkommen zur Standortsicherung) zu verbessern. Die Zusatzvereinbarungen sollen bestehende Arbeitsplätze sichern oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtern. Sie können nur von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband vereinbart werden.

Der Betriebsrat und die Geschäftsführung der antragstellenden Firma sind jedoch direkt in den Verhandlungsprozess eingebunden.